Von Pogromen und Asylkompromiss zur heutigen Kritik

20 Jahre nach den ausländer- und asylfeindlichen Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und Mannheim-Schönau gedenkt die Bundesrepublik der Opfer von Rassismus und rechter Gewalt. Der Bundespräsident pflanzt eine (inzwischen beseitigte) Friedenseiche und predigt wie gewohnt gegen Extremismus von Links und Rechts. Während er Aktivist_innen, die ihn kritisieren, mit Nazis gleichsetzt, zerreißen engagierte Bürger_innen ein von Antifas entrolltes Transparent mit d
er Aufschrift »Rassismus tötet«. Zur Gedenkfeier geladenen Mitgliedern eines deutsch-afrikanischen Freundeskreises wird aus rassistischen Motiven der Zutritt verweigert. Wie vor 20 Jahren ist anlässlich des Terrors des Nationalsozialistischen Untergrunds viel vom »Versagen« der Sicherheitsbehörden, wenig von amtlicher Beihilfe zu Mord und Totschlag die Rede. Eine politische Konsequenz aus den Pogromen war Anfang der 1990er der »Asylkompromiss«, der das Grundrecht auf Asyl einschränkte – die parlamentarische Umsetzung der Forderungen des fremdenfeindlichen Mobs. Gegenwärtig steht dieses Gesetz wieder in der Kritik: Nicht nur in Bamberg gab es diesen Sommer Protestaktionen gegen diese Asylpolitik.
Wir wollen an drei aufeinander folgenden Tagen die Vorgeschichte des »Asylkompromiss« und seine parlamentarische Durchsetzung rekapitulieren sowie die Positionen der Aktivist_innen vergangener und aktueller Asylrechtskampagnen (v. a. des Bamberger Prostestcamps) diskutieren.

Mittwoch, 05.12
VINCENT GENGNAGEL/ANDREAS KALLERT: Pogromly?
»Kein Volk kann aber eine drohende Überfremdung widerstandslos hinnehmen, will es sich nicht selbst aufgeben« (Manfred Kanther, CDU, anlässlich der Morde von Solingen)
Der Vortrag führt in die völkisch-regressiven gesellschaftlichen Zustände des wiedervereinigten Deutschlands Anfang der 1990er Jahre ein, die auf politisch-legislativer Ebene in den so genannten »Asylkompromiss« mündeten. Anhand von exemplarischem Film- und Audiomaterial wird die Geschichte der Pogrome und Morde nacherzählt, die ab 1990 massiv zunahmen und durch Sicherheitsbehörden und Mehrheitsgesellschaft gedeckt und bestärkt wurden. Die politische Grundstimmung spiegelte sich im gewalttätigen »Kampf um die Straße« wider, bei dem sich alte und neue Nazis frei unter deutschen Überfremdungswutbürger_innen bewegen konnten.

Vincent Gengnagel und Andreas Kallert beschäftigen sich schon länger mit »Behördenversagen«.
Ort: Balthasar, Balthasargässchen 1 (zwischen Schranne und Kaulberg)
Beginn: 20:00
Eintritt: frei

Donnerstag, 06.12
JANA HEINE: 20 Jahre Nikolauskompromiss
Zum »Wohle des deutschen Volkes«
Die Rede vom »Asylmissbrauch« durch »Scheinasylanten« wurde bereits seit Mitte der 1970er Jahre von CDU/CSU verbreitet, um eine weitere Einschränkung des Asylgrundrechts zu legitimieren. Als Regierungspartei nutzte sie dann die europäische Ebene, um Druck auf die anderen Parteien auszuüben: In intransparenten Verhandlungen entwickelte sie das Konzept des »sicheren Drittstaates«, um Asylsuchende in jene Länder zurückzuschicken, über die sie eingereist sind. Dies wäre – ohne dass die Asylberechtigung geklärt wird – ohne Änderung des Asylgrundrechts nicht zulässig. Noch unter dem Eindruck der Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen und Mölln schlossen CDU/CSU, SPD und FDP dann am 6.12.1992 den »Nikolauskompromiss«, mit dem das Asylgrundrecht de facto abgeschafft wurde. Wie es dazu kam, möchte der Vortrag u. a. anhand von Drucksachen des Bundestages, Parteipressemitteilungen, Zeitungsartikeln sowie parteinahen Periodika nachzeichnen.

Jana Heine promoviert über die Europäisierung nationaler Asylbehörden und engagiert sich bei freund statt fremd.
Ort: Balthasar, Balthasargässchen 1 (zwischen Schranne und Kaulberg)
Beginn: 20:00
Eintritt: frei

Freitag, 07.12
Das Bamberger Protest-Camp im Rückblick
eine offene Diskussion
Den Juli hindurch protestierten die iranischen Asylsuchenden Hadi, Siamak und Ashkan öffentlich auf dem Bamberger Markusplatz für ihre rasche Anerkennung als politische Flüchtlinge und gegen die rassistische bayerische Asylpolitik. Unterstützt wurden sie dabei von einem ebenso breiten wie spontanen Bündnis an Gruppen und Aktivist_innen. Wir wollen Beteiligte aus asylsuchenden, kirchlichen, bürgerlichen, studentischen und antifaschistischen Kreisen mit anderen Interessierten zusammenzubringen und die (erreichten) Ziele sowie die unterschiedlichen Positionen des Bamberger Protest-Camps, die durchaus über das primäre Ziel der Anerkennung von Hadi, Siamak und Ashkan hinausgingen, diskutieren.
Wir freuen uns auf Euch!
Ort: Balthasar, Balthasargässchen 1 (zwischen Schranne und Kaulberg)
Beginn: 20:00
Eintritt: frei